Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Insertionen bei www.BODENSEE-ADRESSEN.at
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Leistungen, die von www.bodensee-adressen.de unter der Leistungsübersicht zum Thema Ihr Eintrag in den Bodensee-Adressen Online angeboten werden. Dies gilt auch für individuell getroffene Vereinbarungen über die dort angebotenen Leistungen, wenn und soweit nicht in der jeweiligen Leistungsvereinbarung unter Bezugnahme auf diese AGB oder auf einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird.
1.2 Etwaige anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden selbst dann keine Anwendung, wenn www.bodensee-adressen.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Das Leistungsangebot von www.bodensee-adressen.de richtet sich an kommerzielle Anbieter und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
2.2 Alle Angebote von www.bodensee-adressen.de sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch einen Auftrag des Vertragspartners und dessen Annahme durch www.bodensee-adressen.de zustande. Für den Auftrag genügt eine telefonische oder online durchgeführte Bestellung. Die Annahme des Auftrages kommt entweder mit schriftlicher Auftragsbestätigung bzw. Rechnung oder spätestens mit der Freischaltung der gebuchten Leistungen auf den Webseiten von www.bodensee-adressen.de zustande.
§ 3 Leistungen von www.bodensee-adressen.de
3.1 www.bodensee-adressen.de bietet dem Vertragspartner verschiedene Onlineprodukte an, die ihm und seinem Geschäftsmodell mehr Sichtbarkeit bis hin zur vollwertigen Präsenz im Internet verschaffen. Auf diese Weise erhält der Geschäftspartner die Möglichkeit das Internet als Vertriebsweg für seine Waren und Dienstleistungen zu erschließen und gleichzeitig von der professionellen Vermarktung der Internetdienste unter www.bodensee-adressen.de zu profitieren.
3.2 Alle kommerziellen Vertragspartner entsprechend dem Auftragsvolumen auf www.bodensee-adressen.de platziert.
3.3 Die jeweiligen Produktbestandteile sind in Leistungsübersichten (Bannerwerbung etc.) zusammengefasst .
3.4 www.bodensee-adressen.de ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.
§ 4 Preise und Zahlung
4.1 Maßgebend sind die in der jeweiligen Leistungsübersicht von www.bodensee-adressen.de genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Fällige Entgelte werden mittels der im Auftragsformular erteilten Ermächtigung vom Konto des Vertragspartners eingezogen.
4.2 Monatliche Vergütungen (Grundgebühren) sind jährlich im voraus zu zahlen und werden mit Rechnungsstellung fällig. Sonstige Vergütungen werden mit Erbringung der
Leistung fällig und dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
4.3 Bei Zahlungsverzug werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank berechnet. Die Verzugszinsen sind nur dann niedriger anzusetzen, wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.
4.4 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist www.bodensee-adressen.de darüber hinaus berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung den Zugang zu den Inhalten des Vertragspartners zu sperren. Sofern der Vertragspartner nach einer Mahnung mit angemessener Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen zu einem wesentlichen Teil nicht nachkommt, ist www.bodensee-adressen.de berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
4.5 Die Parteien sind sich darüber einig, dass alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen ab dem 01.01.1999 als in Euro vereinbart gelten. Die Umrechnung
der nationalen Währungseinheit in Euro erfolgt auf Grundlage des amtlichen Währungskurses. Die Parteien sind sich weiterhin darüber einig, dass die Umstellung auf den Euro mit
Beginn der Währungsunion und auch damit verbundene sonstige Wirkungen und Veränderungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht keinen Kündigungs-, Rücktritts-, oder
Anfechtungsgrund darstellen und keinen Anspruch auf eine Vertragsänderung oder Neuverhandlung des Vertrages o der einzelner Vertragsbestimmungen begründen.
4.6 www.bodensee-adressen.de ist berechtigt, die Preise für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Etwaige Änderungen werden dem Vertragspartner mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt. Dem Vertragspartner steht im Falle einer Preiserhöhung das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.
§ 5 Erfüllungs- und Liefertermine
Sämtliche von www.bodensee-adressen.de genannte Erfüllungs- und Liefertermine sind unverbindlich, solange sie nicht schriftlich zugesichert sind.
§ 6 Gewährleistung
6.1 Der Vertragspartner muss www.bodensee-adressen.de offen zu Tage tretende oder bei gebotener Untersuchung feststellbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb einer Woche nach Erbringung der Leistung schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind www.bodensee-adressen.de unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
6.2 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt eine Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach einer angemessenen Frist fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit der Bereitstellung bzw. Abnahme der Leistung.
§ 7 Haftung für Inhalte
7.1 Der Vertragspartner steht dafür ein, dass der von ihm angelieferte Inhalt (Texte, Bilder, Logo usw.) frei von Rechten Dritter ist, welche die vertragsgemäße Nutzung ausschließen
oder einschränken. Der Vertragspartner stellt www.bodensee-adressen.de von allen derartigen Ansprüchen Dritter frei.
7.2 www.bodensee-adressen.de haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der angelieferten Inhalte. Bei der Erstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Logo) hat der Vertragspartner die einschlägigen Handelsbräuche, anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen, behördlichen und fachverbandlichen Vorschriften zu beachten. Der Vertragspartner hat insbesondere die erforderlichen wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Vertragspartner stellt www.bodensee-adressen.de insoweit von solchen Ansprüchen Dritter frei.
7.3 www.bodensee-adressen.de behält sich vor, Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, von der Internetpräsenz auszuschließen.
7.4 Der Vertragspartner stellt sicher, dass die Inhalte regelmäßig aktualisiert und gepflegt werden.
7.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Branchen- und Adressinformationen wahrheitsgemäß anzugeben. www.bodensee-adressen.de behält sich vor, Falschangaben oder Manipulierungen von Branchenzuordnungen und Adressen rückgängig zu machen oder diese Einträge von der Anzeige in den Berliner Branchen Online auszuschließen.
§ 8 Haftung für Schäden
8.1 www.bodensee-adressen.de haftet für etwaige Vermögensschäden nur, falls www.bodensee-adressen.de eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der für www.bodensee-adressen.de handelnden Personen zurückzuführen ist.
8.2 Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch www.bodensee-adressen.de nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von www.bodensee-adressen.de auf insgesamt höchstens den Auftragswert begrenzt. Dieselbe Haftungsbeschränkung gilt im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organ oder leitende Angestellte der www.bodensee-adressen.de sind.
8.3 Es besteht keine Haftung von www.bodensee-adressen.de für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
8.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gelten für jede Haftung einschließlich Verzug, Unmöglichkeit oder Verschulden bei Vertragsabschluss,
positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Gewährleistungspflichten und unerlaubter Handlung. Sie gelten jedoch nicht, soweit es sich um Haftung für das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften oder um Haftungsfälle gemäß des Produkthaftungsgesetzes handelt.
8.5 Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, hat www.bodensee-adressen.de die hierdurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistungen nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die - selbst wenn sie vorhersehbar waren - außerhalb des Einflussvermögens von www.bodensee-adressen.de liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen beider Vertragsparteien nicht verhindert werden können.
§ 9 Vertragsdauer und Kündigung
9.1 Das Vertragsverhältnis wird zunächst für eine Grundlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Die Laufzeit verlängert sich danach um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der
Vertragsparteien mit einer Frist von acht Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt vor, wenn eine Partei trotz schriftlicher Abmahnung mit Kündigungsandrohung
nachhaltig die Pflichten aus diesem Vertrag nicht erfüllt.
§10 Geheimhaltung und Datenschutz
10.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei sowie der mit
ihnen verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen geheim zu halten. Dazu zählen auch Informationen über die Proprietäre Produktsoftware von www.bodensee-adressen.de. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die streng vertrauliche Behandlung dieser internen Informationen ei ne wesentliche Geschäftsgrundlage darstellt. Die Parteien stehen dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit ihren Mitarbeitern und mit den von ihnen beauftragten Unternehmen abgesprochen wird. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über das Ende dieses Vertrages hinaus.
10.2 Die Parteien sind verpflichtet, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter
Einhaltung der zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, durchzuführen. Alle von ihnen zur Durchführung der Datenverarbeitung eingesetzten
Mitarbeiter werden zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.
§ 11 Urheberrechte und Nutzungsrechte
www.bodensee-adressen.de räumt dem Vertragspartner an den im Rahmen dieses Vertrages erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Verwendung im Rahmen des Internetauftritts von www.bodensee-adressen.de beschränktes Recht zur Nutzung ein. Sofern es sich dabei um Leistungen Dritter handelt, kann ein Nutzungsrecht nur insoweit übertragen werden, als www.bodensee-adressen.de es aufgrund von Vereinbarungen mit dem Dritten übertragen kann. Das Nutzungsrecht berechtigt den Vertragspartner nicht zur Änderung und Weitergabe der erhaltenen Leistungen.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Die Beziehungen der Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Überlingen Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten. www.bodensee-adressen.de ist zudem berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine
solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder
undurchführbar erweisen sollte.
Stand: Mai 2002
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